Terms of Service
§1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von oosterhoff digital (nachfolgend Betreiber genannt), Farlingsweg 3a, 30826 Garbsen, bereit gestellten Onlinedienstes.
§2. Angebotene Dienstleistung
Der Betreiber stellt einen Dienst zur Verfügung, der es Nutzern erlaubt, einen oder mehrere Weblogs (Online-Journale/-Tagebücher) zu betreiben. Diese Weblogs (kurz Blogs) können von mehreren Nutzern durch unterschiedliche Schnittstellen verändert und veröffentlicht werden.
§3. Persönliche Daten der Nutzer
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten beim Betreiber registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn, der Nutzer hat der Weitergabe zugestimmt. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind, und der Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
§4. Pflichten der Nutzer
Die Nutzer sind für alle auf ihrem Weblog veröffentlichte Inhalte selbst verantwortlich. Der Betreiber kontrolliert die eingestellten Inhalte aufgrund ihrer Masse nicht. Die Nutzer verpflichten sich, der Impressumspflicht eigenständig nachzukommen.
Die Nutzer verpflichten sich im Einzelnen:
Bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Das Anbieten von Inhalten und die Verlinkung solcher Inhalte zu unterlassen, die nach gesetzlichen Maßstäben, den allgemeinen Moralvorstellungen und letztinstanzlich der Entscheidung des Betreibers als
- obszön,
- beleidigend,
- diffamierend,
- anstößig,
- pornografisch,
- belästigend,
- rassistisch,
- ausländerfeindlich,
- rechtsradikal
- oder sonstig verwerflich anzusehen sind.
Keine Dateien und Inhalte zur Verfügung zu stellen, die Schadsoftware (bspw. Trojaner, Wurm, Virus) enthalten oder zum Phishing oder Spoofing missbraucht werden.
Keine Inhalte zu veröffentlichen, die als Spam anzusehen sind oder nur zu dem Zwecke angeboten werden, Besucher und Suchmaschinen auf andere Website zu lenken, um das Ranking anderer Webangebote zu verbessern.
Keine Kettenbriefe oder Spam-E-Mails zu versenden.
§5. Beendigung der Mitgliedschaft
Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit selbst beenden und sein Weblog bei Bedarf löschen. Der Betreiber ist berechtigt, den Account eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren sowie Texte und andere Medien (bspw. Bild, Audio, Video) zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen. Ein derartiger Verstoß kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen.
Der Dienst kann jederzeit im Ermessen des Betreibers eingestellt werden.
§6. Haftungsbeschränkungen
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung seines Dienstes, Interessenten, Nutzern oder Dritten entstehen.
Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionalität der Blog-Plattform sowie für die Richtigkeit, Geeignetheit, Zuverlässlichkeit oder Genauigkeit der dort veröffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere für Informationen, die durch die Nutzer der Weblog-Plattform verbreitet werden.
Der Betreiber haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
Der Betreiber haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer. Sie werden von der Betreiberin weder bestätigt und verantwortet, noch stellen sie die Meinung des Betreibers dar. Zu den Inhalten zählen auch externe Links, die von Nutzern des Dienstes gesetzt werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder sonstige Beeinträchtigungen. Das gilt auch dann, wenn der Betrieb eingestellt werden muss.
Der Betreiber und die mit der Kommunikationsplattform verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung des Dienstes ergeben.
Im Falle eines Haftungseintritts durch den Betreiber oder ggf. verbundene Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines Jahresbeitrags der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft.
§7. Kenntnisnahme von Daten durch Dritte im Internet
Der Nutzer nimmt in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten innerhalb des Internets die Möglichkeit besteht, ohne Berechtigung Kenntnis von diesen Daten zu erlangen.
§8. Freistellung
Alle Nutzer verpflichten sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer.
§9. Kommunikation
Mitteilungen des Betreibers an registrierte Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von der Betreiberin über neue Angebote innerhalb der Weblog-Plattform informiert werden kann. Mitteilungen von Nutzern oder Interessierten an der Betreiber müssen per E-Mail an die entsprechenden Adressen oder per Post erfolgen.
§10. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung wird durch Versendung einer E-Mail an die registrierten Nutzer bekannt gegeben. Die Änderungen treten in Kraft, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Falls ein Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert, endet die Mitgliedschaft automatisch innerhalb von 5 Werktagen.
§11. Sicherung von Daten
Die von den Nutzern in ihrem Account abgelegten Daten werden regelmässig vom Betreiber gesichert. Sollte dennoch ein Datenverlust erfolgen, so ist der Betreiber bemüht, den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Der Betreiber stellt den Nutzern zusätzlich eine Möglichkeit zur Verfügung, die Weblog-Texte jederzeit in einer lokal zu speichernden Textdatei zu sichern.
§12. Verfügbarkeit der Weblog-Plattform
Der Betreiber bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Dies kann aber nicht garantiert werden, ebenso können keine zeitlichen Angaben zu bestimmten Verfügbarkeiten gemacht werden. Notwendige Wartungsarbeiten werden während der Geschäftszeiten (9-18 Uhr) durchgeführt. Sollten Wartungsarbeiten, die den Service des Betreibers erheblich stören, absehbar sein, werden die registrierten Nutzer vorab informiert.
§13. Urheberrecht an Inhalten und Designvorlagen
Der Nutzer sichert mit der Übertragung von Medieninhalten (bspw. Text, Bild, Audio, Video, Designvorlagen) und der Veröffentlichung auf seinem Blog dem Betreiber zu, dass er die Urheberrechte an diesen Inhalten hat bzw. die belegbare Erlaubnis des Urhebers besitzt und die Inhalte nicht vorsätzlich gegen das Urheberrecht verstoßen.
§14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33 Abs.1 BDSG sowie §4 Teledienste Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern.